Will das die Regierung wirklich?
Will die Regierung wirklich die Schuldenbremse lockern, um noch mehr Geld in die Ukraine zu stecken + für den Klimaschutz? Will sich die Regierung wirklich Unmengen an Schulden geben, nur für diese Punkte? Was ist mit den Schulen, mit der Infrastruktur, der Öffentliche Verkehr..
Es gibt so viele Baustellen, wo das Geld mehr gebraucht wird.. Ich mein, ich bin auch gegen die Schuldenbremse..
Was haltet ihr davon?
3 Antworten
ja, die neue Regierung (CDU) hat sofort nach der Wahl ihre Meinung geändert und will jetzt plötzlich auch viele Schulden machen.
Klimaschutz finde ich ok. Da wurde ja viel versäumt weil die Grünen mehr auf den Russen fixiert waren und das Kernthema, auf dem ihr Polulismus aufbaut fast vergessen haben. Allerdings würde ich eher dafür sorgen, das das Problem international angegangen wird, was nun leider nicht mehr so leicht möglich ist, nach dem dimplomatischen "Geschick" der (noch) Außenministerin. Ein Alleingang bringt bei Klimaschutz aber nur wenig.
Pervers ist, das die Altparteien unter Führung von Merz der Aufrüstung absolute Priorität geben und sich alles andere unterordnen muss.
Und das, obwohl Deutschland schon jetzt in etwa so viel ausgibt, wie Russland und Europa oder gar die ganze NAT0 schon jetzt ein gigantisches Militärbudget hat. Es wird hier nur massig Geld verschleudert und dadurch die Konjunktur in den USA unterstützt. Denn mit den Schulden von Merz werden wir noch mehr amerikanische Waffen kaufen.
In der Ukraine sind hunderte Miliarden, die für Militär gedacht waren einfach verschwunden, was selbst Biden kritisiert hat.
Ja, es gibt viele andere Baustellen, wie das marode Bildungssystem, Abwanderung der Autoindustrie, die mal der Stolz der Deutschen war, Rentensystem, das kaum noch finanzierbar sein wird. Sozialleistungen werden zuerst daran glauben, vor allem bei Merz.
Vielleicht wird bei Bildung gespart, weil sich ungebildete Menschen besser von der oberflächlichen Argumentation und einfachen aber eingängigen Parolen in den Leitmedien überzeugen lassen. Oder von Feindbildern und der Notwendigkeit von Aufrüstung und das Diplomatie was für Looser ist.
Will sich die Regierung wirklich Unmengen an Schulden geben,
Nein, die Schulden reicht sie an uns weiter. Von denen bezahlt das keiner.
nur für diese Punkte?
Mitnichten. Des Geld fließt nicht in die Ukraine, sondern dient dem Schutz deiner Heimat. Aber weil die Brücken kaputt sind und kein Panzer drüberrollen kann, müssen auch die in Ordnung gebracht werden. Ein angenehmer Nebeneffekt für die Bevölkerung! Es bringt auch viele neue Jobs. Die Bauindustrie freut es.
Das alles ist nicht klar.
Klar ist nur ,das man mit der Wortwahl Sondervermögen statt Neuverschuldung für ....,bei großen Bevölkerungsgruppen den Eindruck erzeugt ,ein Vermögen für einen guten Zweck zu schaffen.
Der Zeitpunkt der Beschlüsse, die nackte Armee kann man auch ein paar Wochen später ertüchtigen ,mit einer Kreditaufnahme ,einer Verpflichtungsermächtigung ,
soll sicherstellen,das Gelder für alles mögliche da sind.
Es reichen dann nämlich später einfache Beschlüsse um Gelder umzuverteilen ,Wahlgeschenke zu ermöglichen,
die Brandmauer einzuhalten, um sich den Ländern der Willigen anzuschließen ,um keinesfalls einen Frieden mit Russland zu erreichen.
Damit hat man quasi im Handstreich alles erreicht,was man mit einer Koalition von SPD und CDU nicht erreichen könnte,und man hat quasi fuer vier Jahre vorgesorgt.
Wir könnten das insofern ganz bitter bereuen,weil es das entscheidende Mosaiksteinchen darstellen könnte,
( Sicht Putin und deren Schlussfolgerungen )
das Russland den Krieg fortführt , die EU aufreibt ,am Ende die gesamte Ukraine zerstört ist ,und das was man unbedingt vermeiden will,am langen Ende bekommt.
Und die Welt bekommt Umweltzerstörung ,welche man ja vermeiden will ,Elend,Leid,Tote und Verletzte,
und vor allem keine internationalen Friedensverhandlungen und Abrüstungen und damit auch wirtschaftliche Normalität.