Meinung des Tages: Soll die IP-Adressen-Speicherung kommen?

Für mich ist das wieder einmal ein politisches Feigenblatt – und zwar zum Nachteil aller.

Wir haben längst genügend reale Beispiele, in denen massenhafte Datensammlung konkret geschadet hat: durch Datenlecks, Hacks oder durch Ermittlungsbehörden, die – einmal im Besitz der Daten – jede Zurückhaltung verlieren und anfangen, deutlich mehr auszuwerten als ursprünglich vorgesehen. Genau aus diesen Erfahrungen heraus haben wir heute strenge Datenschutzvorschriften und die DSGVO.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Debatte absurd:

Wir diskutieren ernsthaft darüber, ob noch Namen an Klingelschildern stehen dürfen oder ob ein Ladenbesitzer seine Stammkunden namentlich begrüßen darf – und gleichzeitig erwägen wir, dass Internetprovider flächendeckend und anlasslos Daten sammeln, aus denen sich mittelbar Rückschlüsse auf Gesundheit, sexuelle Orientierung, politische oder religiöse Überzeugungen ziehen lassen.

Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, und zwar nicht theoretisch, sondern praktisch.

Dabei existiert mit der anlassbezogenen Sicherung (Quick Freeze) bereits ein Instrument, das genau dem rechtsstaatlichen Prinzip entspricht, das wir aus gutem Grund auch bei Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen anwenden:

Kein Eingriff ohne konkreten Verdacht, keine Datennutzung ohne richterliche Kontrolle.

Wer ernsthaft behauptet, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, muss erklären, warum hier plötzlich niedrigere Hürden gelten sollen als bei deutlich greifbareren Grundrechtseingriffen. Technisch erforderlich ist sie nicht – und rechtsstaatlich ist sie schwer zu rechtfertigen.

Die Vorratsdatenspeicherung - der ewige feuchte Traum der rechten Überwachungsstaat-Fetischisten.

War völlig klar, dass es einen neuen Anluaf geben wird.
Natürlich mit den üblichen Popanz-Argumenten vom Kindesschutz und schwersten Verbrechen - während die Historie der bisherigen Fälle zeigt, dass das halt praktisch immer gegen Musik-Copyright und ähnlichen Bagatell-Kram missbraucht wird, während bekannte Missbrauchsdarstellungsseiten natürlich ungestört im Netz bleiben.

Und JEDES EINZELNE MAL wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassunggericht als verfassungswidrig zurückgepfiffen.

Deutschland wird sonst zum Überwachungsstaat und es wird noch einfacher, die Opposition zu beseitigen, als ohnehin schon durch die schleichende Beseitigung der Gewalteinteilung und der fairen Gesetze.

Aber macht nur Deutschland, gut, dass ich ein VPN habe!

Im Übrigen wird Kriminalität damit kaum bekämpft, denn so dumm sind die wirklich schlimmen Kriminelle nicht, als dass sie ernsthaft mit ihrem privaten Handy 2kg Koks verschicken. Und selbst Kommunikation läuft nicht auf WhatsApp oder Sowas, es gibt unendlich viel mehr Möglichkeiten als das.

Die, die wirklich Böses im Schilde führen, wissen ihre IP zu verschleiern. Es wird nur dafür sorgen, dass sich mancher überlegt, was er so in sozialen Medien noch postet. Sind aber nette Vorwände, die der Michel wieder fressen wird.

Deutschland wird das wird für die zivile Rechtsverfolgung missbrauchen und das ist der endgültige Todesstoß für die Digitalisierung.