Bundesregierung – die neusten Beiträge

Vetternwirtschaft in Deutschland?

WIR doch nicht, das passiert doch nur in Bananenrepubliken! Z. B. in Venezuela, wo die neue Staatspräsidentin die Schwester des Präsidenten des illegal gewählten Parlaments ist.

VON WEGEN!

Die Affäre Kai Wegner in Berlin zeigt uns wieder einmal das Ausmaß der Vetternwirtschaft in unserem Land. Der Regierende in Berlin ist Lebensgefährte der Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch, an der man bei der Regierungsbildung „natürlich“ wegen ihrer fachlichen Eignung für das Amt überhaupt nicht vorbeikam! Dass die beiden oft und gerne gemeinsam Tennis spielen ist dabei noch der unbedeutendste Effekt. Ungehörig ist es, am Netz zu stehen, während sich die Dunkelheit über weite Teile der Hauptstadt und ihrer Bewohner senkte, die dann gar kein Netz hatten!

Dann auch Katherina Reiche, die wenig erfolgreiche Bundeswirtschaftsministerin, die uns immer wieder vor den Folgen des wirtschaftlichen Rückgangs warnt, aber Rezepte vermissen lässt, dem zu begegnen. Rein zufällig ist sie die Lebensgefährtin des ehemaligen Bundesverteidigungsministers v. Guttenberg.

Erinnern wir uns aber auch an Britta Ernst, die Gattin von Olaf Scholz. Während er Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg war, übernahm sie gleich über den Stadtrand hinweg in Schleswig-Holstein das Amt der Kultusministerin. Wie praktisch! Als in Kiel die Regierung zerbrach, und sie arbeitslos zu werden drohte, fand man innerhalb weniger Tage für sie als Ausgleich die Stelle der Kultusministerin in Brandenburg. Das blieb sie auch, als Olaf Scholz Bundeskanzler wurde. Ihr Abgang in Brandenburg war dann nicht gerade das so genannte Gelbe vom Ei.

Kanzler Merz schließlich hat die Neigung, vor allen Dingen Westfalen mit bedeutenden Ämtern zu bedenken.

Machen wir uns also nichts vor. Auch bei uns werden höchste Ämter in der Poitik wahrlich nicht immer nach Eignung vergeben.

ei

Bundesregierung

Brief an Bundestag- ja / nein? Wird sowas beachtet?

Hey zusammen,

ich überlege gerade, einen längeren Brief( 6 Seiten) bzw. eine Mail (mit PDF im Anhang) an den Bundestag bzw. an den Bundesbehindertenbeauftragten zu schicken. Thema wäre Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, in Städten und im ÖPNV, speziell für seh- und gehbehinderte Menschen.

Ich selbst bin seh- und gehbehindert und stoße im Alltag ständig auf Hürden – z. B. kaputte oder fehlende akustische Ampeln, nicht funktionierende Aufzüge, blockierte Gehwege, unebene Wege oder fehlende Sitzmöglichkeiten. Viele Dinge, die für andere selbstverständlich sind, werden dadurch unnötig kompliziert oder sogar gefährlich.

In dem Text beschreibe ich:

  • konkrete Alltagsprobleme,
  • mögliche Lösungen (z. B. bessere Wartung, verbindliche Standards, Kontrollen),
  • und ich beziehe mich auch auf Gesetze und Regelungen (z. B. UN-Behindertenrechtskonvention, Grundgesetz, SGB IX, Behindertengleichstellungsgesetz).
  • Außerdem habe ich Umfrage- und Statistikdaten eingebaut, um zu zeigen, dass das kein Einzelfall ist.

Jetzt meine Fragen:

  • Kann man so etwas grundsätzlich an Abgeordnete oder den Behindertenbeauftragten schicken, oder bringt das eher nichts?
  • Wird so etwas überhaupt gelesen oder landet das direkt in irgendeinem Postfach ohne Wirkung?
  • Sollte man so ein Anliegen lieber kurz halten oder ist ein ausführlicher, gut begründeter Text okay?

Ich will damit keine „Beschwerde aus Frust“ schicken, sondern sachlich zeigen, wo es hakt und was man realistisch verbessern könnte.

Mich würde interessieren, ob jemand damit Erfahrungen hat oder einschätzen kann, ob solche Schreiben ernst genommen werden.

Danke euch 🙏

Politik, Barrierefreiheit, Behinderung, Bundestag, Gesellschaft, Politiker, Bundesregierung, Einschränkung

Warum wollen selbsternannte "demokratischen Parteien" Neuauszählungen verhindern?

... obwohl es bei der letzten Bundestagswahl nachweislich viele Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des BSW gab.

Zum Beispiel wurden durch stichprobenartige Neuauszählung in einigen wenigen Wahlbezirken bestätigt, das dem BSW Stimmen unterschlagen wurden.

Wenn nun die unterschlagenen Stimmen auf alle 95.000 Wahlbezirke in Deutschland hochgerechnet werden hat das BSW mehr als genug Stimmen, um in den Bundestag zu kommen.

Hier eine genaue Erklärung mit Zahlen:

https://bsw-vg.de/neuauszahlungjetzt/

Es ist also sehr wahrscheinlich, das das die aktuelle Regierung nicht legitimiert ist und das BSW im Bundestag wäre, wenn korrekt ausgezählt worden wäre.

Die Neuauszählung wird seit längerem durch einen sog. "Wahlprüfungsausschuss" blockiert, der sich hauptsächlich aus Regierungsparteien zusammensetzt. Demnach darf in Deutschland die aktuelle Regierung im Zweifel entscheiden, ob sie demokratisch gewählt wurde oder nicht. Was an die DDR erinnert und selbst durch die OSZE kritisiert wird:
https://bsw-vg.de/deutscher-sonderfall-wahlpruefung-durch-das-parlament/

Zusatzfrage: Wenn das in einem nicht westliche Land "passiert" wäre gäbe es eine Aufschrei von Medien/Regierung hier. Warum halten sich die Leitmedien dann hier eher zurück und stellen es diffus so dar als wäre Wagenknecht eine schlechte Verliererin?

Politik, Demokratie, Partei, Bundesregierung, Wahlbetrug

Sozial Schmarotzer ?

Hallo Community ,

Ich hatte vor 6 Jahren einen Unfall. Ich bin dadrauf hin krank geworden und habe meine Arbeit verloren und meinen Führerschein. Meine olle ist auch weg gelaufen weil sie drogensüchtig ist und mich nur geliebt hat wegen meinen Geld was ich hatte. Die hat später zu mir auch gesagt das ich einen kleinen Schwanz habe.

Und ich habe auch keine sozialen Kontakte mehr. Ich kenne nur noch eine Person wo ich schon 20 Jahre kenne.

Der hat früher schon Probleme gemacht wo er ständig Leute abgefuckt hat. Wo er sich an Absprachen nicht hält und einfach nur das macht wo er grade Lust drauf hat. Und der ist auch schon seit mindestens 10 Jahren komplett drauf. Der konsumiert jeden Tag Drogen. Aber wir sind alle trotzdem immer korrekt und fair geblieben mit dem. Ich habe dem immer Stoff für einen guten Preis gegeben und ich habe dem auch schon öfter Geld vorgelegt.

Und jetz wo ich jahrelang nicht mal meinen eigenes Loch nach der Toilette richtig abputzen konnte weil ich krank gewesen bin hat der mir am laufenden Band in den Hals rein geschissen. Ich habe teilweise von 30 Euro Monat gelebt und musste sogar arbeiten gehen. Ich wäre obdachlos geworden und wäre verhungert warscheinlich wenn ich nicht bei einem Bekannten untergekommen wäre. Und da habe ich dem trotzdem noch Geld geliehen wo er Monate lang nicht zurück gezahlt hat. Und das obwohl der jeden Tag eine Pizza frisst und amphetamin kaufen geht.

Ich habe dem auch ein e bike für einen Preis besorgt wo du sonst nur davon träumen kannst. Und der hat mir daß noch nichtmal ausgeliehen für einen Tag der kleine schnorrer.

Und ein Motorrad wo ich dem zur Verfügung gestellt habe damit der ein bisschen Spaß hat und Schrauben kann hat der einfach verkauft für 600 Euro und hat das Geld behalten.

Der hat überall Schulden und kümmert sich einen scheiß. Und bei seinen Kumpels erzählt der rum das der immer nur allen am helfen ist und sich niemand um ihn kümmert. Und die machen dann ihr Geldbeutel auf und drücken dem 50 euro in die Hand weil der das so erzählt als ob er ein hund ist wo geschlagen wird zuhause.

Der hat Löcher im Gehirn der Typ.

Der macht mich krank im Kopf. Und der bezahlt keine Steuern und nichts. Der lebt sogar bei seiner Oma und muss nichtmal Miete bezahlen.

Wenn der uns nicht kennen würde hätte der weder ein Fahrrad, noch eine Wohnung noch hätte der Geld in seiner Tasche in der Hose wo er auch geschenkt bekommen hat.

Ich weiß überhaupt nicht was ich getan habe. Ich habe immer gearbeitet und ein anständiges Leben geführt. Und aufeinmal kommen ilweche drogensüchtige und obdachlose und wollen meine ganzen Sachen und mein ganzes Geld von mir haben das miese scheiß Pack. Ich muss heute von 80 Euro im Monat leben und bin psychisch krank und nicht Krankenversichert. Ich muss essen schnorren und die schnorrer haben daß geilste leben.

Welche politische Position ist dafür überhaupt verantwortlich das sowas überhaupt möglich ist hier in dem saft Laden Bundesrepublik ?

Deutschland, Regierung, Gesellschaft, Bundesregierung, BundesRepublikDeutschland

Feiertage deutschlandweit reduzieren?

In Deutschland gibt es – je nach Bundesland – zwischen 10 und 13 gesetzliche Feiertage. Diese Ungleichheit könnte zunächst vereinheitlicht werden. Doch weitergedacht stellt sich die Frage: Sollten wir nicht grundsätzlich weniger Feiertage haben?

Jeder arbeitsfreie Tag bedeutet Stillstand – in Produktion, Pflege, Bildung und öffentlicher Versorgung. Weniger Feiertage würden nicht nur der Wirtschaft helfen, sondern auch dem Staat: Mehr geleistete Arbeit heißt mehr Steuereinnahmen. Und genau die fehlen zunehmend, um zentrale Aufgaben zu finanzieren – von Infrastruktur über Bildung bis zur sozialen Absicherung.

Wer heute wirklich Solidarität will, sollte nicht nur über Umverteilung reden, sondern auch über gemeinsame Verantwortung. Starke Schultern könnten nicht nur mehr tragen, sondern auch mehr leisten. Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft wären darauf angewiesen:

Kinder in prekären Verhältnissen, alte Menschen mit zu niedriger Rente, chronisch Kranke ohne Lobby – und alle, die nicht arbeiten können und dauerhaft auf unseren Wohlfahrtsstaat angewiesen sind.

Was meint ihr:

Sollten wir gemeinsam ein Zeichen setzen – und auf Feiertage verzichten, um den Sozialstaat zu stärken?

Wie viele Feiertage würdet ihr persönlich abschaffen?

... und welche würdet ihr abschaffen?

Ich z.b. sehe die christlichen Feiertage kritisch, weil diese potenziell ausgrenzen. Neujahr, Tag der Arbeit und Tag der Einheit könnten z.B. bestehen bleiben.

5 oder mehr 48%
1-2 33%
3-4 19%
Urlaub, Arbeit, Beruf, Wirtschaft, Diskussion, Deutschland, Politik, Feiertag, Gesellschaft, Soziales, Bundesregierung

Wie soll man mit der AfD umgehen, wenn immer mehr Menschen unzufrieden sind und sich von der Politik abwenden?

Ich beobachte seit einiger Zeit, dass die AfD in Umfragen und bei Wahlen immer stärker wird. Gleichzeitig hört man überall, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung bundesweit zunimmt, ob wegen Migration, Energiepreisen, dem Zustand der Meinungsfreiheit oder schlicht dem Gefühl, dass „die da oben“ die Sorgen der Leute nicht mehr ernst nehmen.

Viele sagen, man müsse die AfD „politisch stellen“ oder „entzaubern“. Andere fordern, sie müsse verboten werden. Wieder andere meinen, man solle endlich auf die Menschen hören, die sie wählen, anstatt sie pauschal als „Rechte“ oder „Gefährder der Demokratie“ abzustempeln.

Ich frage mich ehrlich: Wie soll man mit dieser Partei und ihren Wählern umgehen, wenn es mittlerweile Millionen sind und der Frust in der Gesellschaft offenbar immer größer wird? Reicht es, ständig nur zu warnen und zu moralisieren, oder braucht es endlich eine echte politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Gründen hinter dieser Entwicklung?

Mich interessiert, wie ihr das seht, was wäre eurer Meinung nach der richtige Umgang mit der AfD und der zunehmenden Unzufriedenheit vieler Menschen in Deutschland?

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Meinung des Tages: Reicht die geplante Strategie zur mentalen Gesundheit junger Menschen?

TW: Diese Meinung des Tages beschäftigt sich mit psychischer Gesundheit

(Bild mit KI erstellt)

Immer mehr Jugendliche fühlen sich überfordert, gestresst oder einsam. Nun will die Bundesregierung mit einer neuen Strategie reagieren – doch vielen geht das zu langsam.

Die Pläne des Bundesbildungsministeriums

Das Bundesbildungsministerium arbeitet an einer Strategie zur mentalen Gesundheit junger Menschen, die Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen verbessern soll. Geplant sind mehr Aufklärung, niedrigschwellige Beratung für Eltern und Fortbildungen für Lehrkräfte. Laut Fachleuten ist der Bedarf groß: Seit der Corona-Pandemie haben Belastungen wie Leistungsdruck, Zukunftsangst und Einsamkeit zugenommen. Jugendverbände fordern zudem, junge Menschen selbst stärker in die Planung einzubeziehen.

Kritische Stimmen

Kritik kommt aus Politik und Jugendorganisationen. Grünen-Politikerin Anja Reinalter warnt, die Umsetzung gehe zu langsam: „Für die Jugend tickt die Uhr schneller.“ Juso-Chef Philipp Türmer fordert, die psychische Gesundheit müsse endlich als politische Priorität gelten.

Auch junge Menschen selbst machen Druck. Die Aktivistin Nele nennt psychische Belastung eine „stille Katastrophe“ und fordert, dass über mentale Gesundheit offen gesprochen wird – auch im Unterricht. Fachleute betonen, dass Prävention nur wirkt, wenn Schule, Familie und Gesundheitswesen eng zusammenarbeiten.

Ungewisse Perspektive

Ob die Strategie wirkt, hängt von Tempo, Finanzierung und echter Beteiligung ab. Ohne mehr Personal und verlässliche Strukturen könnte sie zur nächsten gut gemeinten Ankündigung werden. Entscheidend ist, ob Politik und Gesellschaft bereit sind, psychische Gesundheit als festen Teil junger Lebensrealität anzuerkennen – nicht nur als Thema, sondern als gemeinsame Aufgabe.

Unsere Fragen an Euch:
  • Sollte psychische Gesundheit Thema im Unterricht sein?
  • Wo sollte Hilfe zuerst ansetzen?
  • Wie offen wird in Eurem Umfeld über psychische Belastungen gesprochen?
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