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Sollte die Kapitalertragssteuer in Deutschland auf 50% erhöht werden?

So könnten Sparer*innen dazu bewegt werden die gesetzliche Rente oder die Riesterrente zu nutzen statt an der Börse zu spekulieren.

Kurzantwort: Ja – und zwar gestern.

Langantwort (für alle, die bei „Kapitalertragssteuer“ nervös den Taschenrechner umklammern):

Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 50 % wäre kein Angriff auf „die fleißigen Sparer“, sondern ein notwendiger Akt sozialer Hygiene. Jahrzehntelang wurde uns eingeredet, dass private Börsenspekulation quasi ein Akt der Altersvorsorge-Zivilcourage sei. Spoiler: ist sie nicht. Sie ist vor allem eines – individuelle Risikoauslagerung auf Kosten der Solidargemeinschaft.

Wer ernsthaft glaubt, dass eine Gesellschaft stabiler wird, wenn Millionen Hobby-Daytrader lieber ETFs anhimmeln als die gesetzliche Rente zu stärken, hat das Konzept von Solidarität ungefähr so gut verstanden wie ein FDP-Parteitag den Begriff „Gemeinwohl“.

Eine hohe Kapitalertragssteuer hätte gleich mehrere wohltuende Effekte:

  1. Lenkungswirkung statt Spielcasino
  2. Wenn Börsengewinne nicht mehr steuerlich hofiert werden, verlieren sie ihren Status als vermeintlich alternativlose Altersvorsorge. Plötzlich wirken gesetzliche Rente und selbst die oft belächelte Riester-Rente gar nicht mehr so „unsexy“. Willkommen zurück im System, liebe Leistungsträger.
  3. Demokratie statt Depot-Darwinismus
  4. Kapitalmärkte belohnen nicht Fleiß, sondern Kapital. Wer viel hat, bekommt mehr. Wer wenig hat, darf „Finanzbildung“ googeln. Eine hohe Besteuerung von Kapitalerträgen ist daher kein Neid, sondern Demokratieschutz.
  5. Entlastung derer, die nicht spekulieren können
  6. Pflegekräfte, Erzieherinnen, Verkäuferinnen – sie alle finanzieren über ihre Arbeit den Laden, während andere passiv Rendite kassieren. Eine 50-%-Steuer wäre ein Mindestmaß an Fairness.

Natürlich wird jetzt reflexartig gewarnt:

„Dann wandert das Kapital ab!“

Ja, und mein Einhorn parkt gerade vor der Tür. Kapital ist erstaunlich standorttreu, wenn Infrastruktur, Rechtsstaat und Absatzmärkte stimmen. Deutschland bietet all das – nur eben ohne Rendite-Wellnessprogramm.

Am Ende geht es um eine einfache Frage:

Wollen wir Altersvorsorge als kollektive Aufgabe oder als neoliberales Selbstoptimierungsprojekt?

Wer bei 50 % Kapitalertragssteuer Schnappatmung bekommt, sollte sich vielleicht fragen, warum Gewinne aus Geld weniger zur Gesellschaft beitragen sollen als Gewinne aus Arbeit. Spoiler: Dafür gibt es kein gutes Argument – nur sehr laute Interessen.

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Sollte Deutschland als Makler für die USA in der Sache Grönland agieren um am Verkauf beteiligt zu werden?

Grönland ist strategisch wichtig, wirtschaftlich untergenutzt und sicherheitspolitisch unverzichtbar.

Die USA können es entwickeln, schützen und stabilisieren – besser als jeder andere.

Es ist ein kluger Deal. Und Amerika macht kluge Deals.

1. 

Amerikanische Sicherheit zuerst

Die Arktis wird das nächste große geopolitische Spielfeld.

Russland und China sind bereits dort aktiv. Die USA können es sich nicht leisten, diese Region anderen zu überlassen.

Grönland liegt strategisch perfekt:

  • Raketenfrühwarnsysteme
  • Kontrolle über arktische Routen
  • Nähe zu Europa und Nordamerika

Wir haben dort bereits eine Militärbasis – also sind wir faktisch schon engagiert. Eigentum ist besser als Miete.

2. 

Ein guter Deal – für alle

Die USA machen keine Eroberungen. Wir machen Deals.

  • Dänemark bekommt sehr viel Geld – mehr, als Grönland je einbringt
  • Grönland bekommt Investitionen, Infrastruktur, Jobs
  • Die USA bekommen Sicherheit und Stabilität

Niemand verliert. Das ist Win-Win-Win.

3. 

Grönland wird unter den USA reicher

Schauen wir uns die Realität an:

Unter amerikanischer Verwaltung:

  • moderne Häfen und Flughäfen
  • Rohstoffförderung mit amerikanischer Technologie
  • tausende gut bezahlte Jobs

Wir haben Alaska groß gemacht. Wir können Grönland größer machen.

4. 

Historischer Präzedenzfall

Die USA haben Territorien gekauft, nicht geraubt:

  • Louisiana
  • Alaska

Beides war damals umstritten – heute sind sie zentral für Amerikas Stärke.

Grönland ist das Alaska des 21. Jahrhunderts.

5. 

Besser Amerika als China

Wenn die USA es nicht tun, dann:

  • China kauft sich über Infrastruktur ein
  • Russland gewinnt Einfluss

Will Europa wirklich, dass

  • chinesische Firmen Häfen kontrollieren?
  • russische Militärpräsenz wächst?

Amerika ist der verlässlichste Partner, den man haben kann.

6. 

Amerika übernimmt Verantwortung

Wir schützen:

  • die Seewege
  • die Umwelt
  • den Westen

Die USA haben die Mittel, die Marine, die Technologie – und die Führungsrolle.

Das ist keine Ausbeutung.

Das ist Leadership.

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Kann ich mich als rein Deutscher oder nur als Paßdeutscher identifizieren?

Ich kam 2012 als 11-jähriger Rumäne nach Deutschland. Die Unterschiede waren für mich bereits immens. Die Kindheit wurde stark beeinflusst, mein Bekanntenkreis aus Rumänien schrumpfte mit jedem vergangenen Jahr Stück für Stück. Das Gefühl einer Zugehörigkeit in einer neuen Gesellschaft akzentuierte sich mehr und mehr. Die Herausforderungen kamen, aber gleichzeitig zum Paket mit der neuen Entwicklung.

Die deutsche Sprache beherrschen, einen soliden Schulabschluss erwerben, eine zukunftsorientierte Ausbildung machen und die Fortbildung anschließend fortsetzen. Nach 15 Jahren merke ich nun aber, wie die alte Bindung mit dem Ursprungsland einfach nachgelassen hat und mich eher als wertvoller Deutscher siehe. Beides, staatsbürgerschaftlich und kulturell. Für mich ist Rumänien ein Ausland geworden. Literally.

Nun kämpfe ich ideologisch mit der Generation meiner Eltern, die vor der kommunistischen Revolution 1989 geboren wurden. Würde ich mich innerhalb eines rumänischen Kreises als Deutscher bezeichnen, empfange ich sofort ein kaltes Mitgefühl und Erstaung. Mein rumänischer Pass wurde meinerseits freiwillig abgegeben und alle rumänische Unterlagen in deutsche nachbeurkundet mit Staats- und Dienstsiegel der Bundesrepublik.

Was denkt ihr?

Würde man eine Person wie ich als rein Deutscher identifizieren oder nur als Paßdeutscher?

Paßdeutscher 68%
Rein Deutscher 32%
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Imaginäre Deutsche Verfassung?

(Es geht hier nicht darum ob Deutschland eine reale Verfassung hat oder nicht sondern wie eure imaginäre Verfassung aussähe, wenn ihr sie neu schreiben müsstet. Warum ich hier sagte, dass Deutschland derzeit keine hätte, ist einfach weil es nach dem Wortlaut keine gibt. Das Grundgesetz erfüllt für uns Verfassungsfunktion, würde aber aus historischen Gründen nicht Verfassung genannt wie ihr wisst. War vielleicht etwas unglücklich formuliert)

Ich könnte jetzt anfangen damit, warum es historisch sinnvoll wäre unser verstaubtes Grundgesetz durch eine echte Verfassung einzutauschen und warum es einige Probleme beseitigen könnte aber darum geht es hier nicht.
Ich hatte die Nacht hier Langeweile und habe mich gefragt, wenn es nach §146 GG eine neue Verfassung gäbe wie könnte diese aussehen und was würde sie beinhalten?

Vor allem habe ich mir Gedanken darüber gemacht wie man ein tatsächlich neues System aus dem Boden stampft, welches kein GG 2.0 mit einigen anderen Bezeichnungen ist.

Die Frage die ich mir jetzt aber so stelle ist, wenn es in Deutschland einen Neuanfang gäbe, wie würdet ihr über Themen wie:
- Föderalismus
- Parlamentarismus
- Volksentscheiden
- Die Rolle des Präsidenten
- Die Gesetzgebung im allgemeinen 
- usw.
nachdenken, was würdet ihr verändern wollen und vor allem wieso. Würdet ihr eine gänzlich andere Staatsform wollen, in der beispielsweise die Regierung eine geringere Rolle spielt, was wären so eure Vorstellungen

Ich beispielsweise bin dem Föderalismus mittlerweile eher kritisch eingestellt, da er uns vor allem in der Bildung viele Chancen nimmt. Gleichzeitig darf man auch unsere Gemeinden nicht vergessen, die ja derzeit durchaus finanziell überlastet sind.

Naja ich werde die Frage mal zu euch raus, Mal sehen was ihr daraus macht!

Deutschland, Politik, Gesellschaft, Jura, Verfassung, Föderalismus

Freihandelsabkommen Europäische Union, gelingt der nächste große Abschluss nun mit Indien?

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Es wäre ein Abschluss mit Signalwirkung und großem Potenzial...

Gerade erst konnte das seit 25 Jahren verhandelte Freihandelsabkommen Mercosur, mit Staaten Südamerikas abgeschlossen werden. Es umfasst eine Freihandelszone mit etwa 750 Millionen Menschen.

Mercosur ist das bislang größte bestehende Freihandelsabkommen seiner Art.

Nun steht bereits das nächste Freihandelsabkommen kurz vor dem Abschluss, Indien. Mit Indien würde das bevölkerungsstärkste Land der Erde, mit über 1,4 Milliarden Menschen zu einer Freihandelszone für die Europäische Union. Es würde eine Freihandelszone von weiteren, fast 2 Milliarden Menschen umfassen. Auch das Freihandelsabkommen mit Indien wird bereits seit 18 Jahren verhandelt. Nun könnte es zum Abschluss führen.

Aktuell ist der deutsche Bundeskanzler in Indien und wurde dort euphorisch empfangen. Statt Peking oder Tokio steht zum Auftakt erst Indien auf dem Plan. Auf besondere Einladung des indischen Premierministers Narendra Modi reiste der Kanzler nicht in die Hauptstadt Neu-Delhi, sondern nach Ahmedabad in Gujarat, der Heimatstadt des indischen Premiers. Diese Ehre wurde erst wenigen Staatschef zuteil.

Deutsche und indische Unternehmen wollen bei Energiewende, Rüstung und Logistik stärker zusammenarbeiten. Sie unterzeichneten zahlreiche Verträge, die auch den Weg für das geplante Freihandelsabkommen mit der EU ebnen sollen. Indien möchte deutsche U-Boote in einer Größenordnung von 8 Milliarden Euro.

Besonders heraus sticht dabei auch ein Abkommen des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper mit AM Green Ammonia, einem der führenden indischen Unternehmen für Erneuerbare Energien. Im Rahmen des Vertrages wird Uniper künftig bis zu 500.000 Tonnen grünes Ammoniak abnehmen. Die chemische Verbindung gilt als Schlüssel-Rohstoff für die Energiewende, denn grünes Ammoniak ist zu etwa 90 Prozent CO2-neutral.

Der Abschluss des Freihandelsabkommens der EU, mit Indien, könnte noch Ende Januar erfolgen.

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Indien, Deutschland, Politik, Europäische Union, internationale Politik, Freihandelsabkommen, Friedrich Merz

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