CDU – die neusten Beiträge

⚫️🔴🟡 Bundesregierung schiebt erstmals seit 10 Jahren wieder Syrer ab - Meinungen?

Deutschland hat erstmals seit über einem Jahrzehnt wieder einen syrischen Staatsbürger in sein Herkunftsland abgeschoben. Der Mann, Jahrgang 1988, war in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubs, Körperverletzung und Erpressung verurteilt worden. Nun wurde er von der Bundespolizei nach Damaskus gebracht und den syrischen Behörden übergeben.

Der Schritt gilt als wichtiger Symbolakt in der deutschen Migrationspolitik. Im aktuellen Koalitionsvertrag hatten CDU und CSU durchgesetzt, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich werden, zunächst bei Straftätern und Gefährdern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte in diesem Zusammenhang, dass Straftäter Deutschland verlassen müssten und sprach von „Kontrolle, Konsequenz und klarer Kante“ gegenüber Kriminellen.

Innerhalb der Bundesregierung war der Kurs zu Abschiebungen nach Syrien umstritten. Außenminister Johann Wadephul hatte zuletzt Zweifel geäußert und auf die Zerstörung des Landes hingewiesen. Dennoch setzte sich die Linie des Innenministeriums durch. Parallel zu den bereits eingeleiteten Rückführungen nach Afghanistan markiert die Abschiebung nach Syrien einen weiteren Schritt in der Neuausrichtung der deutschen Rückführungspolitik.

Bild zum Beitrag
Richtig und überfällig 78%
Nicht vertretbar aktuell 15%
Gemischte Meinung 7%
Europa, Islam, Geschichte, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Ausländer, CDU, Flüchtlinge, Migration, SPD, Syrien, AfD

Ist die AfD Schuld am aktuellen Schneechaos in Deutschland?

Die Alternative für Deutschland trägt seit Jahren dazu bei, das Vertrauen in staatliche Daseinsvorsorge systematisch zu untergraben. Sie bekämpft Investitionen in Infrastruktur, diffamiert öffentliche Ausgaben als „Verschwendung“ und diskreditiert jede Form von präventiver Politik als ideologisch motiviert.

Das hat reale Folgen.

Wo die Verantwortung beginnt

1. Kaputtgesparte Strukturen kosten im Ernstfall Leben

Winterdienst, Rettungsdienste, Bahn, Straßenmeistereien und Katastrophenschutz sind keine abstrakten Verwaltungseinheiten. Sie entscheiden im Extremfall darüber,

  • ob Straßen rechtzeitig geräumt werden,
  • ob Rettungskräfte durchkommen,
  • ob Menschen bei Kälte erreichbar bleiben.

Eine Politik, die jahrelang Personalabbau, Budgetkürzungen und Privatisierung fordert oder rechtfertigt, trägt Mitverantwortung, wenn diese Systeme im Ernstfall versagen.

2. Vorsorgefeindlichkeit ist keine Meinung, sondern Risiko

Die AfD lehnt Klimaanpassungspolitik weitgehend ab oder verharmlost Extremwetter als „normale Schwankungen“.

Das bedeutet konkret:

  • weniger Vorbereitung
  • weniger Szenarienplanung
  • weniger Investitionen in Resilienz

Wenn dann Menschen im Schneechaos erfrieren, verunglücken oder nicht rechtzeitig medizinisch versorgt werden, ist das kein „Schicksal“, sondern das Ergebnis politischer Prioritäten.

3. Verantwortung endet nicht bei direkter Verursachung

Niemand behauptet ernsthaft, eine Partei habe Schnee fallen lassen.

Aber Politik wird an ihren Folgen gemessen, nicht an ihren Ausreden.

Wer jahrelang fordert, den Staat zu schwächen, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn genau dieser geschwächte Staat Menschen nicht mehr schützen kann.

Leben, Geschichte, Wirtschaft, Wetter, Menschen, Deutschland, Politik, Regierung, Kultur, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus

Koalition will Alkohol teurer machen: "Zum Schutz von Jugendlichen" - Meinungen?

In Deutschland ist Alkohol im EU-Vergleich besonders günstig - nur in Italien sind die Preise noch niedriger. Gesundheitspolitiker von SPD und CDU sehen darin ein Risiko für Jugendliche und Menschen mit hohem Alkoholkonsum. Sie bringen nun höhere Preise als Instrument der Prävention ins Gespräch.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis verweist auf internationale Erfahrungen, nach denen maßvolle Preiserhöhungen den riskanten Konsum senken können. Die Steuersätze auf Alkohol seien seit Jahren kaum angepasst worden und hätten ihre Lenkungswirkung verloren. Aus der Union fordert Simone Borchardt eine zweckgebundene Alkoholsteuer, deren Einnahmen gezielt in Prävention, Suchtberatung und Therapie fließen sollen.

Unterstützung kommt auch aus der Ärzteschaft: Vertreter der Hausärzte begrüßen den Ansatz, Mehreinnahmen in Maßnahmen für einen gesunden Lebensstil und eine bessere Versorgung zu investieren. Hintergrund der Debatte sind aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen Alkohol im deutschen Einzelhandel im Oktober rund 14 Prozent unter dem EU-Durchschnitt lag. Damit zählt Deutschland zu den Ländern mit den niedrigsten Alkoholpreisen in Europa.

Bild zum Beitrag
Europa, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Alkohol, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, CDU, Demokratie, Die Grünen, Drogenpolitik, Europäische Union, SPD, AfD

Ist die AfD Schuld an den Stromausfällen in Berlin?

Stromausfälle sind kein Zufall – sie sind politisches Klima

Wer jetzt reflexartig behauptet, die AfD habe „nichts mit den Stromausfällen in Berlin zu tun“, verkennt die eigentliche Dimension dieses Problems – oder will sie bewusst nicht sehen. Demokratie wird nicht nur durch konkrete Taten beschädigt, sondern vor allem durch das politische Klima, das solche Taten erst denkbar macht.

Seit Jahren arbeitet die AfD systematisch daran, Vertrauen in staatliche Institutionen zu delegitimieren: Parlamente, Verwaltungen, Medien, Wissenschaft – alles wird als „System“, „Altparteienkartell“ oder „Versagerapparat“ diffamiert. Wer ständig erzählt, der Staat sei unfähig, die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern, darf sich nicht wundern, wenn genau diese Infrastruktur zum Ziel von Angriffen wird. Worte haben Folgen.

Natürlich hat kein AfD-Abgeordneter persönlich ein Kabel angesägt. Aber politische Verantwortung endet nicht beim Schraubenzieher. Wer permanent Ängste schürt, Krisen herbeiredet und staatliche Handlungsfähigkeit systematisch untergräbt, trägt Mitverantwortung für eine Gesellschaft, in der Eskalation normalisiert wird. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine demokratische Binsenweisheit.

Gerade im Energiebereich hat die AfD über Jahre hinweg ein Narrativ kultiviert, das auf Rückschritt, Blockade und Ressentiment setzt: gegen Energiewende, gegen Klimaschutz, gegen Investitionen in Resilienz. Wer moderne Infrastruktur ideologisch sabotiert, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn genau diese Infrastruktur verwundbar wird.

Demokratie heißt nicht nur, Gesetze einzuhalten. Demokratie heißt auch, Verantwortung für die gesellschaftlichen Nebenwirkungen der eigenen Rhetorik zu übernehmen. In diesem Sinne ist die AfD nicht Opfer der Debatte, sondern Teil des Problems. Und wer das ausspricht, betreibt keinen „Meinungsterror“, sondern demokratische Hygiene.

Denn der Schutz der Demokratie beginnt dort, wo wir aufhören, politische Brandstifter für die Rauchentwicklung verantwortlich zu machen – aber nicht für das Feuer.

Leben, Berlin, Technik, Geschichte, Menschen, Regierung, Recht, Gesetz, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus

💙💙💙 Linksterror legt Berlin lahm - reicht das harte Durchgreifen jetzt wirklich aus?

Das Bundesinnenministerium bewertet den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz nun offiziell als linksterroristische Tat. Zuvor hatte sich das Ministerium mit einer Einordnung zurückgehalten und auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Nun sieht es die vorliegenden Hinweise als ausreichend an, um die Tat politisch zuzuordnen.

Nach Angaben des Ministeriums wird auch ein Bekennerschreiben als authentisch eingeschätzt. Spekulationen, wonach das Schreiben aus dem Russischen übersetzt worden sei und Russland hinter dem Anschlag stecken könnte, weist das Ministerium zurück - hierzu lägen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Bundesinnenminister Dobrindt hatte bereits vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und weitere Schritte angekündigt.

Dobrindt will den Verfassungsschutz stärken und den Sicherheitsbehörden zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum geben. Kritik daran kommt aus der Linksfraktion im Bundestag: Die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger wirft dem Minister vor, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Unterdessen sind nach dem Brandanschlag weiterhin Tausende Haushalte im Südwesten Berlins ohne Strom.

Quelle:

https://www.n-tv.de/ticker/Sicherheitsbehoerden-sehen-keine-russische-Drahtzieherschaft-beim-Anschlag-auf-Berliner-Stromnetz-id30213512.html

Bild zum Beitrag
Hart durchgreifen gegen Antifa 89%
Weiter verharmlosen und wegsehen 11%
Europa, Berlin, Geschichte, Polizei, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Antifa, Bundestag, CDU, Demokratie, Linksextremismus, Partei, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD, AfD Verbot

Meistgelesene Beiträge zum Thema CDU