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⚫️🔴🟡 Bundesregierung schiebt erstmals seit 10 Jahren wieder Syrer ab - Meinungen?

Deutschland hat erstmals seit über einem Jahrzehnt wieder einen syrischen Staatsbürger in sein Herkunftsland abgeschoben. Der Mann, Jahrgang 1988, war in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubs, Körperverletzung und Erpressung verurteilt worden. Nun wurde er von der Bundespolizei nach Damaskus gebracht und den syrischen Behörden übergeben.

Der Schritt gilt als wichtiger Symbolakt in der deutschen Migrationspolitik. Im aktuellen Koalitionsvertrag hatten CDU und CSU durchgesetzt, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich werden, zunächst bei Straftätern und Gefährdern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte in diesem Zusammenhang, dass Straftäter Deutschland verlassen müssten und sprach von „Kontrolle, Konsequenz und klarer Kante“ gegenüber Kriminellen.

Innerhalb der Bundesregierung war der Kurs zu Abschiebungen nach Syrien umstritten. Außenminister Johann Wadephul hatte zuletzt Zweifel geäußert und auf die Zerstörung des Landes hingewiesen. Dennoch setzte sich die Linie des Innenministeriums durch. Parallel zu den bereits eingeleiteten Rückführungen nach Afghanistan markiert die Abschiebung nach Syrien einen weiteren Schritt in der Neuausrichtung der deutschen Rückführungspolitik.

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Richtig und überfällig 78%
Nicht vertretbar aktuell 15%
Gemischte Meinung 7%
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Ist die AfD Schuld am aktuellen Schneechaos in Deutschland?

Die Alternative für Deutschland trägt seit Jahren dazu bei, das Vertrauen in staatliche Daseinsvorsorge systematisch zu untergraben. Sie bekämpft Investitionen in Infrastruktur, diffamiert öffentliche Ausgaben als „Verschwendung“ und diskreditiert jede Form von präventiver Politik als ideologisch motiviert.

Das hat reale Folgen.

Wo die Verantwortung beginnt

1. Kaputtgesparte Strukturen kosten im Ernstfall Leben

Winterdienst, Rettungsdienste, Bahn, Straßenmeistereien und Katastrophenschutz sind keine abstrakten Verwaltungseinheiten. Sie entscheiden im Extremfall darüber,

  • ob Straßen rechtzeitig geräumt werden,
  • ob Rettungskräfte durchkommen,
  • ob Menschen bei Kälte erreichbar bleiben.

Eine Politik, die jahrelang Personalabbau, Budgetkürzungen und Privatisierung fordert oder rechtfertigt, trägt Mitverantwortung, wenn diese Systeme im Ernstfall versagen.

2. Vorsorgefeindlichkeit ist keine Meinung, sondern Risiko

Die AfD lehnt Klimaanpassungspolitik weitgehend ab oder verharmlost Extremwetter als „normale Schwankungen“.

Das bedeutet konkret:

  • weniger Vorbereitung
  • weniger Szenarienplanung
  • weniger Investitionen in Resilienz

Wenn dann Menschen im Schneechaos erfrieren, verunglücken oder nicht rechtzeitig medizinisch versorgt werden, ist das kein „Schicksal“, sondern das Ergebnis politischer Prioritäten.

3. Verantwortung endet nicht bei direkter Verursachung

Niemand behauptet ernsthaft, eine Partei habe Schnee fallen lassen.

Aber Politik wird an ihren Folgen gemessen, nicht an ihren Ausreden.

Wer jahrelang fordert, den Staat zu schwächen, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn genau dieser geschwächte Staat Menschen nicht mehr schützen kann.

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Eine Woche AfD?

Nur eine Woche mit der AfD:

- Verurteilung des Regensburger AfD-OB-Kandidaten zu über einem Jahr Haft auf Bewährung wegen Hinterziehung von Arbeitsentgelt

- 11.250 € Strafe für Petr Bystron wegen Verwendung von NS-Kennzeichen

- ein AfD-Stadtverordneter wurde zu 2100 € verurteilt, weil er nach einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes ein Messer gezückt und Teilnehmende bedroht hatte

- ein AfD-Kreistagsabgeordneter steht u.a. vor Gericht, weil er über Olaf Scholz gesagt hat: „die Drecksau muss weg!“

- AfD MdB Jan Wenzel Schmidt hat mit Hilfe von Krahs Spion Kontakte zu chinesischen Herstellern künstlicher Diamanten geknüpft; kurz zuvor gründete ein Familienmitglied einen Diamantenhandel

- zwei MdL der AfD hatten sich mit dem Antisemiten Keith Woods getroffen. Maßnahmen des Bundesvorstands: keine

- die AfD Bayern zofft sich um die Absetzung des Vorstands der AfD Augsburg-Land durch den Landesvorstand

- gegen neun bayerische AfD-Vorstandsmitglieder wurde ein Abwahlantrag initiiert

- der Ex-Sprecher der AfD-Fraktion in NRW zeigt den eigenen Abgeordneten Tritschler wegen Verleumdung an

- ein SPD-Politiker wird von der AfD wegen seiner Krebserkrankung bereits für tot erklärt

- einer an Krebs erkrankten Linken-Politikerin sagt ein AfD-Abgeordneter: "Der Krebs wird es richten"

- drei Austritte aus der AfD-Fraktion Garmisch-Partenkirchen

- zwei Austritte aus der AfD-Fraktion Mönchengladbach

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Quelle: gegen die Alternative

Was sagt ihr dazu? Wie sollen solchen solche Chaoten in der Lage sein ein Land vernünftig zu regieren?

Es wird immer gesagt man solle sie mal regieren lassen. Dann wird sich doch zeigen was die AfD drauf hat. Aber überall wo die AfD nun regiert, geht alles den Bach runter.

Deswegen hatte die AfD ja auch so immense Verluste bei der Kommunalwahl. Ja selbst im Osten. Weil das halt die ehrlichste Politik ist. Die ihre Wähler direkt betrifft. Und genau hier versagt die AfD. Nämlich die Interessen ihrer Wähler zu erfüllen.

Inzwischen wird klar das die AfD anwählbar ist. Nicht wegen ihrem Rechtsextremismus. Sondern wegen ihrer Inkompetenz.

Was sagt ihr dazu?

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Koalition will Alkohol teurer machen: "Zum Schutz von Jugendlichen" - Meinungen?

In Deutschland ist Alkohol im EU-Vergleich besonders günstig - nur in Italien sind die Preise noch niedriger. Gesundheitspolitiker von SPD und CDU sehen darin ein Risiko für Jugendliche und Menschen mit hohem Alkoholkonsum. Sie bringen nun höhere Preise als Instrument der Prävention ins Gespräch.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis verweist auf internationale Erfahrungen, nach denen maßvolle Preiserhöhungen den riskanten Konsum senken können. Die Steuersätze auf Alkohol seien seit Jahren kaum angepasst worden und hätten ihre Lenkungswirkung verloren. Aus der Union fordert Simone Borchardt eine zweckgebundene Alkoholsteuer, deren Einnahmen gezielt in Prävention, Suchtberatung und Therapie fließen sollen.

Unterstützung kommt auch aus der Ärzteschaft: Vertreter der Hausärzte begrüßen den Ansatz, Mehreinnahmen in Maßnahmen für einen gesunden Lebensstil und eine bessere Versorgung zu investieren. Hintergrund der Debatte sind aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen Alkohol im deutschen Einzelhandel im Oktober rund 14 Prozent unter dem EU-Durchschnitt lag. Damit zählt Deutschland zu den Ländern mit den niedrigsten Alkoholpreisen in Europa.

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Ist die AfD Schuld an den Stromausfällen in Berlin?

Stromausfälle sind kein Zufall – sie sind politisches Klima

Wer jetzt reflexartig behauptet, die AfD habe „nichts mit den Stromausfällen in Berlin zu tun“, verkennt die eigentliche Dimension dieses Problems – oder will sie bewusst nicht sehen. Demokratie wird nicht nur durch konkrete Taten beschädigt, sondern vor allem durch das politische Klima, das solche Taten erst denkbar macht.

Seit Jahren arbeitet die AfD systematisch daran, Vertrauen in staatliche Institutionen zu delegitimieren: Parlamente, Verwaltungen, Medien, Wissenschaft – alles wird als „System“, „Altparteienkartell“ oder „Versagerapparat“ diffamiert. Wer ständig erzählt, der Staat sei unfähig, die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern, darf sich nicht wundern, wenn genau diese Infrastruktur zum Ziel von Angriffen wird. Worte haben Folgen.

Natürlich hat kein AfD-Abgeordneter persönlich ein Kabel angesägt. Aber politische Verantwortung endet nicht beim Schraubenzieher. Wer permanent Ängste schürt, Krisen herbeiredet und staatliche Handlungsfähigkeit systematisch untergräbt, trägt Mitverantwortung für eine Gesellschaft, in der Eskalation normalisiert wird. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine demokratische Binsenweisheit.

Gerade im Energiebereich hat die AfD über Jahre hinweg ein Narrativ kultiviert, das auf Rückschritt, Blockade und Ressentiment setzt: gegen Energiewende, gegen Klimaschutz, gegen Investitionen in Resilienz. Wer moderne Infrastruktur ideologisch sabotiert, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn genau diese Infrastruktur verwundbar wird.

Demokratie heißt nicht nur, Gesetze einzuhalten. Demokratie heißt auch, Verantwortung für die gesellschaftlichen Nebenwirkungen der eigenen Rhetorik zu übernehmen. In diesem Sinne ist die AfD nicht Opfer der Debatte, sondern Teil des Problems. Und wer das ausspricht, betreibt keinen „Meinungsterror“, sondern demokratische Hygiene.

Denn der Schutz der Demokratie beginnt dort, wo wir aufhören, politische Brandstifter für die Rauchentwicklung verantwortlich zu machen – aber nicht für das Feuer.

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Forderung, zur Atomkraft zurückzukehren?

(Bild mit KI erstellt)

Während die Kühltürme in Deutschland seit 2023 stillstehen, sorgt ein aktueller Vorstoß der CSU zum Jahresbeginn 2026 für neuen Zündstoff: Ist die Rückkehr zur Kernkraft die Lösung für unsere Wirtschaftsprobleme?

Politische Kehrtwende gefordert

Die Debatte ist zurück im Zentrum der Bundespolitik. In einem neuen Positionspapier fordert die CSU-Landesgruppe nicht nur einen Stopp des Rückbaus noch vorhandener Meiler, sondern auch den Einstieg in moderne Reaktortechnologien wie „Small Modular Reactors“. Das Hauptargument: Deutschland brauche für seine Industrie dringend eine stabile und kostengünstige „Grundlast“, die unabhängig von Wetterkapriolen bei Wind und Sonne funktioniert. Kritiker werfen der Union jedoch vor, eine „Phantomdebatte“ zu führen, da die gesetzlichen und technischen Hürden für eine Reaktivierung mittlerweile gigantisch seien.

Wirtschaft gegen Ideologie

Innerhalb der deutschen Wirtschaft ist das Bild gespalten. Während energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie händeringend nach billigem Strom suchen und das Potenzial neuer Kernforschung betonen, winken die großen Energieversorger wie RWE oder E.ON bisher ab. Für sie ist das Thema Atomkraft in Deutschland wirtschaftlich „gegessen“. Die Milliardeninvestitionen in eine Reaktivierung oder gar Neubauten gelten ohne massive staatliche Garantien als zu riskant. Dennoch zeigt der Blick nach Europa, dass es Länder gibt, die kontinuierlich auf Kernkraft setzen (Frankreich) oder vermehrt den Wiedereinstieg diskutieren (Italien, Polen).

Die Endlager-Frage und weitere Risiken

Ein Punkt bleibt bei aller Technik-Euphorie das größte Hindernis: Wohin mit dem Müll? Auch 2026 gibt es in Deutschland keinen Konsens über einen Endlagerstandort. Jeder neue Betrieb von Kraftwerken würde die Menge an hochradioaktivem Abfall vergrößern und die Suche nach einem Standort, der für eine Million Jahre sicher sein muss, weiter verkomplizieren. Neben dieser Frage wird die Sicherheit im Krisenfall neu bewertet. Die anhaltend prekäre Lage am ukrainischen Kraftwerk Saporischschja zeigt 2026 drastisch, wie verwundbar Atomanlagen in geopolitischen Konflikten als potenzielle Ziele oder Erpressungsmittel sind. Auch das Restrisiko eines schweren Unfalls durch technisches oder menschliches Versagen lässt sich nie vollständig eliminieren.

Unsere Fragen an Euch:
  • Glaubt Ihr, dass Deutschland im europäischen Vergleich einen Nachteil hat, wenn es als großes Industrieland auf Atomkraft verzichtet?
  • Sollte der Staat den Bau neuer, moderner Mini-Reaktoren (SMR) finanziell fördern?
  • Sollte man Atomkraft europaweit einheitlich regeln?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Absolut dagegen, das Risiko und die Endlagerfrage sind zu groß. 43%
Absolut dafür, wir brauchen günstigen und stabilen Strom. 34%
Eher dagegen, wir sollten uns auf Erneuerbare konzentrieren. 13%
Eher dafür, aber nur als Übergangslösung für ein paar Jahre. 6%
Unentschieden / Weiß nicht. 3%
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